Im Rahmen der „Konferenz über die gewerkschaftliche Zusammenarbeit in Europa“ (KGZE), Ende April in Wien, haben wir uns als EZA von Andreas Gjecaj (M.i.B.) verabschiedet.
Das Europäische Parlament ist besorgt, dass die kürzlich vom Rat angenommene Empfehlung zum Mindesteinkommen die EU nicht in die Lage versetzen wird, die Armut bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren. Ein verbindliches Instrument - eine Richtlinie - könnte das richtige Werkzeug sein.
Die Europäische Kommission hat das Jahr 2023 zum Europäischen Jahr der Kompetenzen erklärt. Begründet wird diese Entscheidung mit den laufenden digitalen und klimatischen Veränderungen sowie der Wichtigkeit von Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.
Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat den Beschluss zur Unterstützung der vollen Rechte von auf Online-Plattformen beschäftigten Arbeitnehmer:innen angenommen.
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, in der die Kommission aufgefordert wird, die Richtlinie über Europäische Betriebsräte von 2009 zu überarbeiten.
Der Rat nimmt eine Empfehlung über ein angemessenes Mindesteinkommen an. Unterdessen fordern das Europäische Parlament und Nichtregierungsorganisationen verbindliche Regeln zu diesem Thema.
Der branchenübergreifende Mindestlohn (SMI) wird ab 2023 um 80 Euro pro Monat erhöht. "Das ist eine sehr positive Entwicklung, auch wenn mehrere Faktoren diese Nachricht überschatten", erklärt Joaquín Pérez, Generalsekretär der USO.
