Vom 19. bis 20. April 2024 fand in Tallinn / Estland ein Seminar zum Thema „Die Herausforderungen des Einsatzes von KI im öffentlichen Sektor“ statt, das von EUROFEDOP (Europese Federatie van het Overheidspersoneel) in Zusammenarbeit mit dem EZA organisiert und von der Europäischen Union finanziert wurde.
EUROFEDOP-Mitglieder aus ganz Europa und weitere Vertreter:innen von Arbeitnehmerorganisationen kamen im historischen Energy Discovery Centre in Tallinn zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die künstliche Intelligenz (KI) und ihre Folgen, Chancen und Gefahren für den öffentlichen Dienst in Europa.
Der Präsident von EUROFEDOP Norbert Schnedl eröffnete das Seminar und begrüßte Kristjan Järvan, den ehemaligen estnischen Minister für IT und Wirtschaft. Järvan erklärte, dass viele Politiker:innen erst noch dabei sind, die tatsächlichen Auswirkungen von KI zu ergründen, dass es jedoch bereits Beispiele gibt, bei denen KI im öffentlichen Dienst hervorragende Arbeit leisten kann, z. B. bei der Aufdeckung von Steuerbetrug.
Während des Seminars erfuhren die Teilnehmer:innen viel über e-Estonia und die vielen Möglichkeiten, mit denen Estland anderen Ländern im Bereich der Digitalisierung und elektronischer Dienstleistungen voraus ist.
Dr. Klaus Schömann, Forscher und Berater sowie ehemaliger Professor für Soziologie an der Jacobs University Bremen, Deutschland, diskutierte die Potenziale und Risiken des Einsatzes von KI im öffentlichen Dienst. Dr. Schömann rief die in Tallinn anwesenden Gewerkschaftsvertreter:innen dazu auf, sich aktiv in die Entwicklung von KI einzubringen, zum Beispiel in den Bereichen Information und Ausbildung oder in Bezug auf Gleichstellungs- und Diversitätsbelange.
Zu Beginn dieses Jahres hat das Europäische Parlament über das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz abgestimmt. Der Europaabgeordnete Axel Voss (EVP, Deutschland) nahm per Video-Live-Schaltung am Seminar in Tallinn teil, um über diese KI-Vorschriften zu sprechen. Als Schattenberichterstatter des Rechtsaus-schusses konzentrierte er sich dabei auf die rechtlichen Aspekte sowie die Wahrung der Menschenrechte bei der Gesetzgebung zu KI in Europa.
Weitere Beispiele dafür, wie weit Estland in Sachen E-Governance und E-Services ist, wurden von Ott Velsberg und Jana Paju-Hamburg vorgestellt. Ott Velsberg ist Verantwortlicher für die Datenverarbeitung der Regierung im estnischen Wirtschafts-ministerium und wirkt bei der Digitalisierung und zukünftigen Datenverwaltung in Estland mit. Jana Paju-Hamburg ist Pädagogin und Beraterin bei SciStar Consulting und verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT).
Während des nachmittäglichen Besuches im beeindruckenden e-Estonia Briefing Centre hörten die Teilnehmer:innen einen interessanten Vortrag von Erika Piirmets, Beraterin für den digitalen Wandel. Sie lieferte viele Denkanstöße und Diskussionen über das „estnische Modell“ und darüber, inwieweit Elemente davon für andere Länder wünschenswert und realisierbar sind. Sie warf auch einige Fragen und Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Arbeitnehmer:innen des öffentlichen Dienstes auf.
Am Samstag, den 20. April, erläuterte Simon Taes, Postdoc am Institut für Arbeitsrecht der Katholischen Universität Löwen, Belgien, den Mitgliedern die Bedeutung eines ethischen und transparenten Einsatzes von KI. Außerdem stellte er verschiedene Möglichkeiten der Arbeitnehmerbeteiligung an KI am Arbeitsplatz vor, auch im Rahmen von Tarifverhandlungen und sozialem Dialog.
Rainer Wendt, Präsident der Europäischen Polizeigewerkschaft (EPU), hielt einen leidenschaftlichen Vortrag über die Sicherheit in unserem öffentlichen Raum, die Rolle, die KI dabei spielen kann, sowie über die Bedeutung menschlicher Entscheidungen.